hartzcore I
feldversuch sozialabbau in deutschland

Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 Prozent der Leistungen. Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.

erwerbslosen forum deutschland

Mit der gestrigen Entscheidung zur Verpflichtung zur Verwertung selbstbewohnten Eigentums hat das höchste Gericht nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge und dem Erwerbslosen Forum Deutschland einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der sich zu einem gigantischen Problem für viele Eigenheimbesitzer entwickeln könnte. Der Begriff der “Angemessenheit” von Wohneigentum wird jetzt schlicht anders bewertet als vom früher zuständigen Bundesverwaltungsgericht. Das Bundessozialgericht hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Eigenheim, welches von bis zu 2 Personen bewohnt wird, nur 80 qm messen dürfe. Ein mit 3 Personen bewohntes Eigenheim dürfe 100 qm bemessen. Für von vier und mehr Personen bewohnte Eigenheime ändert sich gegenüber der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts.

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Er prangert Betrug und Veruntreuung von 1-Euro-Jobbern im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Laut seiner Recherche fungiere die Auricher Kreisvolkshochschule (KVHS) als illegales Leiharbeitsunternehmen. Vier 1-Euro-Jobber hätten einen Vertrag mit der KVHS und sollten ursprünglich in einem Möbellager der KVHS eingesetzt werden. Tatsächlich würden sie jedoch die Paddel- und Pendelstation am Großen Meer betreuen. Der selbstständige Rogall hatte ebenfalls eine Paddelstation eröffnen wollen, musste jedoch feststellen, dass er gegen eine derart billig und staatlich subventionierte Konkurrenz keine Chance hatte. Zudem setzt er sich mit seiner Aktion für die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein.

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Geht es nach dem Willen der Unternehmensberatung Roland Berger , sollen zukünftig nur noch effiziente Erwerbslose zwischen 25 und 40 Jahre und abgeschlossener Ausbildung umfassende Beratung und Betreuung durch die Argen erhalten.

erwerbslosen forum deutschland (via gegen hartz)

Laut der Analyse von Roland Berger sprechen in der ARGE zu viele Menschen wegen Problemen bei Leistungsangelegenheiten vor. Dies führe dazu, dass es an einem einheitlichen Vorgehen und wenigen Zielvorgaben bei der Aktivierung von Erwerbslosen fehle. Dem Papier nach sollen so genannte kundeninitiierte Vorsprachen - gerade wegen Problemen bei der Leistungsgewährung - zukünftig deutlich reduziert werden und durch Telefonhotlines und einem neu gestalteten Eingangsbereich abgefedert werden.

ausgangspunkt sind die probleme bei der leistungsberechnung, aufgrund der kreativen, kostensparenden auslegung der gesetzeslage. ob diese probleme im rahmen einer telefonhotline (”wenn sie fragen zu ihrem leistungsbescheid haben, drücken sie die eins….”) aus der welt geschafft werden können, mag bezweifelt werden.

beim kontakt mit den “argen” gilt immer noch der alte verwaltungsgrundsatz:
reden ist silber, schreiben (widerspruch) ist gold.

Höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen übergeben

Am 5. Oktober wurde gegen 17.30 Uhr der “blutige Füllfederhalter”, die derzeit höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen, an die Angestellten der Ausländerbehörde - Abteilung “Flüchtlinge und Rückführung”, in den Räumen der Behörde Nöldnerstraße 32-34 in Berlin-Lichtenberg, übergeben. Die Ausländerbehörde ist in Vergangenheit öfters als besonders rigide, in der Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze, in Erscheinung getreten. Die Verwaltungsangestellten haben ein Großmaß an Entscheidungsbefugnis bei den Anträgen auf Duldung und Arbeitserlaubnis, die sie regelmäßig negativ entscheiden. Viele der Flüchtlinge können die Behörde nicht mehr ohne AnwältInnen und DolmetscherInnen betreten, da es hier scheinbar keine Rechtssicherheit gibt und z.T. noch aus der Behörde heraus abgeschoben wird. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind die Regel und es gibt dort keine Möglichkeiten der Verpflegung. Neben den miserablen Umständen in der Ausländerbehörde sollte durch die Aktion darauf hingewiesen werden, dass trotz rot-rotem Senat die Abschiebepraxis von Verwaltungsangestellten abhängt und Einzelschicksale mit offensichtlichen Fehlurteilen die Regel sind. Die wenigsten davon werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

indymedia