hartzcore I
feldversuch sozialabbau in deutschland

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert rechnet damit, dass der Hartz-IV-Regelsatz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. “Das Existenzminimum, das zuletzt vom Bundessozialgericht bestätigt wurde, ist viel zu niedrig angesetzt, darin sind sich alle Experten einig”, sagte Borchert der “Thüringer Allgemeinen”. Das Urteil des BSG in Kassel werde die Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht überzeugen. Was das Bundessozialgericht entschieden habe, werde mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein, zeigte sich Borchert überzeugt.

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Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu beanstanden seien und somit der Teilhabe an Gesellschaft und Kultur genügen. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Klägerin abgewiesen, die dagegen geklagt hatte. Betroffen zeigte sich das Erwerbslosen Forum Deutschland, das die Entscheidung des Gerichtes für an der Lebenswirklichkeit vorbeigedacht hält. Gerade Kinder und Jugendliche würden am schlimmsten unter Armut leiden, da z.B. für Schulbedarf überhaupt kein Betrag im Eckregelsatz vorhanden sein. Zudem bekämen diese nur 60 bzw. 80 Prozent der Leistungen. Für die sozialen Bewegungen bedeute dieses jetzt, dass alleine Protest und leichte Nadelstiche nicht mehr genügen. Die Politik sollte sich nächstes Jahr auf eine härtere Gangart einstellen, dies könne so nicht hingenommen werden.

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Mit der gestrigen Entscheidung zur Verpflichtung zur Verwertung selbstbewohnten Eigentums hat das höchste Gericht nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge und dem Erwerbslosen Forum Deutschland einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der sich zu einem gigantischen Problem für viele Eigenheimbesitzer entwickeln könnte. Der Begriff der “Angemessenheit” von Wohneigentum wird jetzt schlicht anders bewertet als vom früher zuständigen Bundesverwaltungsgericht. Das Bundessozialgericht hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Eigenheim, welches von bis zu 2 Personen bewohnt wird, nur 80 qm messen dürfe. Ein mit 3 Personen bewohntes Eigenheim dürfe 100 qm bemessen. Für von vier und mehr Personen bewohnte Eigenheime ändert sich gegenüber der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nichts.

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Höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen übergeben

Am 5. Oktober wurde gegen 17.30 Uhr der “blutige Füllfederhalter”, die derzeit höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen, an die Angestellten der Ausländerbehörde - Abteilung “Flüchtlinge und Rückführung”, in den Räumen der Behörde Nöldnerstraße 32-34 in Berlin-Lichtenberg, übergeben. Die Ausländerbehörde ist in Vergangenheit öfters als besonders rigide, in der Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze, in Erscheinung getreten. Die Verwaltungsangestellten haben ein Großmaß an Entscheidungsbefugnis bei den Anträgen auf Duldung und Arbeitserlaubnis, die sie regelmäßig negativ entscheiden. Viele der Flüchtlinge können die Behörde nicht mehr ohne AnwältInnen und DolmetscherInnen betreten, da es hier scheinbar keine Rechtssicherheit gibt und z.T. noch aus der Behörde heraus abgeschoben wird. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind die Regel und es gibt dort keine Möglichkeiten der Verpflegung. Neben den miserablen Umständen in der Ausländerbehörde sollte durch die Aktion darauf hingewiesen werden, dass trotz rot-rotem Senat die Abschiebepraxis von Verwaltungsangestellten abhängt und Einzelschicksale mit offensichtlichen Fehlurteilen die Regel sind. Die wenigsten davon werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

indymedia

Mehrere AktivistInnen der “Kampagne gegen Zwangsumzüge” haben gestern dem Wirtschaftssenator einen “Hausbesuch” abgestattet. Mit einer Checkliste wollten die selbsternannten Kontrolleure in weißen Overalls unter anderem das Schlafzimmer des Wirtschaftssenators und sämtliche Schränke durchforsten. Aber auch Sparbücher, Reisedokumente und sogar die Zahnbürsten wollten sie ins Visier nehmen. Dazu kam es nicht, weil Wolf sie nicht in seine Wohnung ließ. Das zehnköpfige “Schnüfflerteam” befragte daraufhin die Nachbarn nach den persönlichen Lebensverhältnissen des Politikers.

taz