Polizei stellt Kinderfahrräder sicher
Die Campinski Pressegruppe kritisierte, einerseits würden Demonstrationen gerichtlich mit der Begründung untersagt, die Polizei sei überlastet, und andererseits beschäftigten sich unzählige Einsatzkräfte damit, rostige Räder aus dem Verkehr zu ziehen. Insbesondere ältere Räder (Radiobeitrag mp3 und G8-TV) seien eingezogen worden, weil bei ihnen keine der heute üblichen Identifikationsprägungen gefunden werden konnten. ngo-online
Das ist doch nun aber deutlich gegen den von Angela M. propagierten Klimaschutz gerichtet, weil jetzt alle mit ihren Stinkeautos fahren müssen.
Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 spiegelfechter
Zwei Bemerkungen: Bereits die Anreise und Vorbereitung der G8-Demo-Aktivitäten wird von Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt. Folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung und Personalien-Feststellung besonders zu hinterfragen, wenn nirgends gestohlene Fahrräder gefunden wurden. 37.6 blog
Puh, nochmal Glück gehabt. Da können alle Kontrollierten nochmal von Glück sagen, dass in der Bundesrepublik in der letzten Zeit nicht gehäuft Hosen oder Hemden gestohlen worden sind, dann hätte man wahrscheinlich alle mitgenommen, die keinen Kaufbeleg für besagte Teile gehabt hätten.
