Stasi 2.0 - Berufsverbot für kritische Journalisten
Etwa 20 der 4700 Anträge von Journalisten auf Akkreditierung zum Gebt8-Gipfel wurden wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt (Radiobeitrag).
»Wir müssen Ihnen mitteilen, daß Ihre Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA.« junge welt
Beim BKA soll die Hamburger Fotografin Marily Stroux, die ebenfalls eine dieser Nachrichten erhielt, dann aber irgendwie nicht fündig geworden sein, weil sich niemand zuständig fühlte und eine Dienststelle auf die andere verwiesen hatte.
Marily Stroux legte gestern Widerspruch gegen die BKA-Entscheidung ein und stellte einen Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Noch am selben Tag erließ der zuständige Richter eine einstweilige Anordnung gegen das Bundespresseamt auf sofortige Ausstellung der Akkreditierung. (junge welt)
Das macht deutlich, dass der Schnüffelstaat 2.0 schon längst Realität ist und laufend Informationen von Personen auf Vorrat gespeichert werden.
Eine Zensur findet doch statt. 37.6 blog
»Nach unserer Wahrnehmung«, erklärte dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen, handele es sich vornehmlich um Journalisten, »die im Vorfeld des Gipfels auch über die Durchsuchungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker des G-8-Gipfels berichteten«. Dies sei eine »Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll«, so Maercks-Franzen weiter. Außerdem forderte die Journalistengewerkschaft »die Offenlegung der Grundlagen dieser Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen«. »Wir fordern eine gründliche Aufklärung auch darüber, wann und in welchem Zusammenhang welche Informationen über Journalisten gesammelt werden und bei welcher Gelegenheit sie dann bei Akkreditierungen eine Rolle spielen dürfen – und vor allem, wer darüber entscheidet. Die Regeln für eine freie Berichterstattung in diesem Land darf nach dem Grundgesetz ganz sicher nicht das BKA bestimmen.« (junge welt)
Nebenbei wird klammheimlich die Herstellung von Sicherheitstools verboten, da man damit den Bundestrojaner finden könnte.
Nach der Einführung von Grundgesetz 2.0 wird das dann wohl auch erledigt sein, weil dann Systemkritiker wieder von Stasi 2.0 ( Wolfgang S.) in Schutzhaft genommen werden können.
Im Netz breitet sich ein Grummeln aus. Die Blogger formulieren teils sehr bissig ihre Forderungen und mancher denkt schon mal über electronic civil disobedience oder spontane Hilfsaktionen (Blogger helfen Schäuble) nach oder sorgt für das passende Outfit und für Wandverschönerungselemente.
Eine Auflistung der geplanten Bundesinnenschnüffeleien findet sich im letzten Blog vor der Autobahn, die Antwort auf den Sinn des Ganzen weiss Deep Thought
