preisverleihung in berliner ausländerbehörde
Höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen übergeben
Am 5. Oktober wurde gegen 17.30 Uhr der “blutige Füllfederhalter”, die derzeit höchste Auszeichnung für SchreibtischtäterInnen, an die Angestellten der Ausländerbehörde - Abteilung “Flüchtlinge und Rückführung”, in den Räumen der Behörde Nöldnerstraße 32-34 in Berlin-Lichtenberg, übergeben. Die Ausländerbehörde ist in Vergangenheit öfters als besonders rigide, in der Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze, in Erscheinung getreten. Die Verwaltungsangestellten haben ein Großmaß an Entscheidungsbefugnis bei den Anträgen auf Duldung und Arbeitserlaubnis, die sie regelmäßig negativ entscheiden. Viele der Flüchtlinge können die Behörde nicht mehr ohne AnwältInnen und DolmetscherInnen betreten, da es hier scheinbar keine Rechtssicherheit gibt und z.T. noch aus der Behörde heraus abgeschoben wird. Wartezeiten von bis zu sechs Stunden sind die Regel und es gibt dort keine Möglichkeiten der Verpflegung. Neben den miserablen Umständen in der Ausländerbehörde sollte durch die Aktion darauf hingewiesen werden, dass trotz rot-rotem Senat die Abschiebepraxis von Verwaltungsangestellten abhängt und Einzelschicksale mit offensichtlichen Fehlurteilen die Regel sind. Die wenigsten davon werden von der Öffentlichkeit wahrgenommen.
