saarbrücker resolution
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner, MdB, unterstützen als Erstunterzeichner eine »Saarbrücker Resolution«, mit der eine überparteiliche Initiative die Bundesregierung auffordert, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch „Hartz IV“ genannt, sofort zurückzunehmen. Initiator der Resolution ist Markus Lein aus Saarbrücken, Mitbegründer der Linkspartei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Weitere Unterzeichner der Resolution sind der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di-Saar, Rolf Linsler, der Geschäftsführer der IG-Bau, Bezirksverband Saar-Trier, Reiner Gehring, Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes, sowie Vertreter verschiedener sozialer Organisationen.
junge welt
I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
