hartzcore I
feldversuch sozialabbau in deutschland

justizminister dr.christean wagner informiert auf der cebit über das hessische projekt.

Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Justizministerium Hessen

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überall in der brd lässt die deutsche presse wieder ihre lobeshymnen erschallen. für wie blöd halten die ihr leser eigentlich?

Langzeitarbeitslose dürfen künftig vom hinzuverdienten Einkommen mehr behalten. Bundesregierung und Union verständigten sich über höhere Zuverdienst-Möglichkeiten. Danach werden künftig bei einem Erwerbs-Einkommen von bis zu 800 Euro 20 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zudem gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro, der vollständig anrechnungsfrei ist. Dieser soll die bisher geltenden Absetzbeträge für Werbungskosten ersetzen. tagesschau

der berg kreiste und gebar eine maus. wie schon bei der alten regelung* bleibt auch bei diesem grossen werk der politik, kaum was übrig bei leuten die viel leisten und die last der weiten anfahrt auf sich nehmen. allenfalls der arbeitsplatz direkt um die ecke lässt etwas im geldbeutel zurück.

was tut ihr euch da eigentlich immer in den tee in berlin? høgørøk schädel eksplosion?

Der Politiker ist ein Akrobat. Er hält das Gleichgewicht dadurch, daß er das Gegenteil von dem sagt, was er tut. Maurice Barrès

(* 0,06 euro erstattung für 1 km einfache fahrt zur arbeitsstätte reichte gerademal für benzin bei einem 2,75 liter auto. wertverlust und reperaturen sollten vom algII bezahlt werden)

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner, MdB, unterstützen als Erstunterzeichner eine »Saarbrücker Resolution«, mit der eine überparteiliche Initiative die Bundesregierung auffordert, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch „Hartz IV“ genannt, sofort zurückzunehmen. Initiator der Resolution ist Markus Lein aus Saarbrücken, Mitbegründer der Linkspartei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Weitere Unterzeichner der Resolution sind der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di-Saar, Rolf Linsler, der Geschäftsführer der IG-Bau, Bezirksverband Saar-Trier, Reiner Gehring, Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes, sowie Vertreter verschiedener sozialer Organisationen.
junge welt

I. Die Grundrechte (Art. 1 - 19)

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.